Wer bereits 45 Jahre oder mehr gearbeitet hat, gehört zu jenen Personen, die überdurchschnittlich lange ins Pensionssystem eingezahlt haben. Mit einem Nationalratsbeschluss im Vorjahr wurde ermöglicht, dass all jene Menschen ab 1. Jänner 2020 ohne Abschläge in Pension gehen können. Doch die neue Hacklerregelung ist vor allem den neoliberalen Parteien ein Dorn im Auge. Dabei ist es nur gerecht, mit so vielen Beitragsjahren auch früher und ohne Abschläge in Pension gehen zu können. Denn: 45 Jahre sind genug
Die PRO-GE wird alles daran setzen, die Abschaffung der neuen Hacklerregelung zu verhindern. Aus diesem Grund haben wir eine Kampagne ins Leben gerufen, eine entsprechende Petition wurde bereits von über 25.000 Menschen unterschrieben.
Zu Recht kritisierte Lücken
Viele haben in den vergangenen Jahren Abschläge hingenommen, da sie körperlich oder psychisch am Ende ihrer Kräfte waren und deshalb vorzeitig in den Ruhestand gewechselt haben. Es ist unfair, dass für diese Personen die Pension nicht neu berechnet wird. Außerdem kritisieren zu Recht viele Menschen, dass Präsenz- und Zivildienstzeiten auf die 45 Jahre nicht angerechnet werden, wie dieses Mitglied:
Bislang keine Zustimmung von Regierungsparteien
Um die bestehenden Gesetzeslücken zu schließen wurde in der Nationalratssitzung am 25. September 2019 von den Abgeordneten Rainer Wimmer und Beppo Muchitsch ein weiterer Antrag eingebracht. Die wichtigsten Punkte waren die Neuberechnung für alle, die ab 1. Jänner 2014 mit Abschlägen in Pension gegangen sind, obwohl sie 45 Versicherungsjahre haben und die Anrechnung der Präsenz- und Zivildienstzeiten auf die 45 Jahre. Bei diesem Antrag verweigerte ÖVP, NEOS und die FPÖ ihre Zustimmung, somit konnte vor der Nationalratswahl 2019 kein entsprechender Beschluss mehr gefasst werden. Bereits in der ersten Sitzung nach der Nationalratswahl wurde der gleiche Antrag wieder eingebracht, doch seither blockieren ÖVP und Grüne die Umsetzung.
Die Gewerkschaft PRO-GE wird weiter dafür kämpfen, die abschlagsfreie Pension für alle mit 45 Arbeitsjahren durchzusetzen – unabhängig davon, in welchem Jahr die Pension angetreten wurde.
